Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Wenn Drittanbieter ihre Preise erhöhen, behält sich die Eutima AG das Recht vor, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich (per E-Mail) auf jedes Monatsende die Preiserhöhung dem Kunden weiterzugeben.

4.5 Allgemeine Preis- und Gebührenanpassungen können unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich (per E-Mail) auf jedes Monatsende erfolgen. Die Preiserhöhung wird von der Eutima AG jeweils zusammen mit der Ankündigung begründet.
 

5. Lieferung

5.1 Die Eutima AG bemüht sich, die definierten Lieferfristen einzuhalten. Dies jedoch ohne dafür eine rechtliche Gewährleistung zu übernehmen. Das gilt insbesondere für Lieferverzögerungen durch ihre Lieferanten sowie in Fällen von höherer Gewalt. Für Lieferverzögerungen können, falls im Auftrag nicht explizit erwähnt, keine Konventionalstrafen, Schadenersatzforderungen oder Ähnliches geltend gemacht werden.

5.2 Nach Übergabe bzw. Versand von bestellten Produkten (insbesondere Hardware und Software), gehen Nutzen und Gefahr an den Kunden über. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Beanstandungen sind innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Warenempfang schriftlich bei der Eutima AG geltend zu machen, andernfalls gilt die Lieferung als vollständig und mängelfrei.
 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nicht einzelvertraglich geregelt, bildet die Auftragsbestätigung oder das angenommene Angebot die Basis für die Leistungsverrechnung.

6.2 Gebühren werden, soweit nichts anders vereinbart ist, monatlich in Rechnung gestellt und sind innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Ohne Mitteilung des Kunden gilt eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist als akzeptiert.

6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Eutima AG berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Bei Nichteinhalten der Zahlungsfristen für Abonnemente kann die Eutima AG den Zugriff auf die Dienstleistungen unterbrechen, sofern die Eutima AG den Kunden über die ausstehende Zahlung informiert hat und eine angemessene Frist zur Begleichung angesetzt hat.

6.5 Bei Zahlungsverzug ist die Eutima AG berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 20.- sowie bankenübliche Verzugszinsen zu fordern und weitere, direkt mit dem Zahlungsverzug im Zusammenhang stehende Kosten in Rechnung zu stellen.

6.6 Die Eutima AG kann nach eigenem Ermessen Vorauszahlungen verlangen.

6.7 Eine Verrechnung von Forderungen des Kunden wird ausgeschlossen, ausser in Fällen der Zahlungsunfähigkeit und bei Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen und von der Eutima AG anerkannt werden.

6.8 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist die Eutima AG berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Die vertraglichen Pflichten des Kunden bleiben von einer solchen Einstellung der Dienstleistungen unberührt.
 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 KYDO bleibt Eigentum der Eutima AG und darf vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Eutima AG ist in diesem Fall berechtigt, die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes bei der zuständigen Amtsstelle auf Kosten des Bestellers zu verlangen.
 

8. Haftung

8.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, welche der Eutima AG die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die Eutima AG nicht.

8.2 Weiter schliesst die Eutima AG jede Haftung von Folgeschäden wie Haftung für entgangener Gewinn sowie die Haftung von Datenverlust oder Ansprüche Dritter aus, wenn nicht die Eutima AG oder eine Person, für die die Eutima AG einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat.

8.3 Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund und bei Ansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit allfälligen Zusicherungen haftet die Eutima AG für vorsätzlich und grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden unbeschränkt.

8.4 Für Schäden, die die Eutima AG durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, wird die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – dagegen ausgeschlossen; gleiches gilt für Vermögens- und Folgeschäden.
 

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, von der Eutima AG zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Benutzeridentifikation und Passwörter geheim zu halten und die Eutima AG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass Unbefugten Passwörter bekannt sind.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Eutima AG sofort in Kenntnis zu setzen, wenn Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen festgestellt werden. Des Weiteren ist die Eutima AG insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeitende oder von ihm beigezogenen Dritte sowie durch nicht autorisierte Dritte zu informieren.
9.3 Nimmt der Kunde mittels der von der Eutima AG bezogenen Dienstleistungen auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch (Insbesondere Softwareabonnemente), so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selbst verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die für den Kunden geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechts sowie weiterer einschlägigen Gesetze einzuhalten. Der Kunde bestimmt eigenverantwortlich über Bearbeitung, Mittel, Zweck und Ausgestaltung der Datenbearbeitung und ist somit verantwortlich.

9.5 Das Verbreiten von rechtswidrigen Informationen bzw. Inhalte (insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Glücksspiele, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Herausgeberrechten und anderen Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsverletzungen, unverlangte Massensendungen etc.) sowie Belästigungen durch elektronische Mitteilungen des Kunden (z.B. so genannte Spam-Mails) über von Infopro AG zur Verfügung gestellter Services ist untersagt.

 

10. Nutzung KYYDO

10.1 Nutzer verpflichten sich, bei der Erstellung eines Kontos genaue und vollstände Angaben über sich zu machen. 

10.2 Nutzer verpflichten sich, KYDO nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. 

10.3 Nutzer verpflichten sich, KYDO nicht zum Kopieren oder Teilen urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu verwenden. 

10.4 Nutzer verpflichten sich, KYDO nicht für illegale Aktivitäten zu nutzen. 

10.5 Mit der Nutzung von KYDO erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie KYDO nicht nutzen. 
 

11. Geheimhaltung und Datenschutz

11.1 Die Parteien behandeln alle Daten und Informationen streng vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht.

11.2 Die Eutima AG verpflichtet sich, geheime Informationen nur zum Zweck der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu verwenden und Mitarbeitenden sowie Dritten nur mitzuteilen, sofern dies für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Parteien sind verpflichtet, ihre Mitarbeitenden und für die Vertragserfüllung beigezogene Dritte ihrerseits zur Geheimhaltung zu verpflichten.

11.3 Die Geheimhaltungspflichten der Parteien bleiben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder des jeweiligen Vertrages mindestens fünf Jahre oder solange eine gesetzliche Grundlage oder eine vertragliche Vereinbarung dies erfordert, bestehen.

11.4 Die Parteien werden die bei der Erbringung der Leistung jeweils auf sie anwendbaren Bestimmungen über den Datenschutz in der jeweils geltenden Fassung einhalten.

11.5 Insofern die Eutima AG im Auftrag des Kunden Personendaten bearbeitet (direkt oder in Form von einem Serviceabonnement), agiert die Eutima AG als Auftragsbearbeiterin. Die Verantwortung für die Einhaltung der Pflichten gemäss dem einschlägigen Datenschutzgesetz liegt somit beim Kunden. Die Eutima AG stellt sicher, dass die schweizerischen Datenschutzbestimmungen bei der Datenbearbeitung durch die Eutima AG eingehalten werden.
 

12. Immaterialgüterrechte und Nutzungsrechte

12.1 Sämtliche Schutzrechte an Softwareprodukten sind und bleiben Eigentum der Eutima AG bzw. des Lizenzgebers der Software. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Eutima AG bzw. der Lizenzgeber bei einer Zuwiderhandlung gegen Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen die Aufhebung der erteilten Lizenz und Rücknahme des Produkts verlangen kann. Bei Missachtung der Lizenzbestimmungen haftet der Kunde gegenüber dem Lizenzgeber der Software.

12.3 Die Eutima AG gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der von der Eutima AG zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkten (Software und Dokumentation) gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert der Eutima AG oder dem Lizenzgeber zu.
 

13. Wartung und Updates

13.1 Die Eutima AG führt jeden Sonntag von 2:00 Uhr bis 15.00 Uhr planmässige Wartungsarbeiten an ihrer Anwendung durch. In dieser Zeit kann es zu kurzen Ausfallzeiten kommen. 

13.2 Bei wichtigen Updates, die manuelle Eingriffe erfordern erfolgt die Ankündigung durch die Eutima AG bis zu 1 Woche im Voraus. 

13.3 Bei kritischen Sicherheitslücken erfolgt die Ankündigung durch die Eutima AG bis zu 1 Tag im Voraus. 

13.4 Jede Ankündigung enthält den Zeitrahmen und die voraussichtliche Ausfallzeit. 

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14. Für Entwickler

14.1 Die Eutima AG behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrer API vorzunehmen, die inkompatibel mit bestehenden Implementierungen sein können (sogenannte "Breaking Changes“). Diese Änderungen werden mindestens einen Monat im Voraus angekündigt. Ausnahmen sind sicherheitsrelevante Änderungen, die sofortige Korrekturen erfordern und zu inkompatiblen Änderungen führen können. Solche Fälle werden wie im Abschnitt „13. Wartung und Updates“ beschrieben gehandhabt. 

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15. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

15.1 Wurde nichts anderes vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

15.2 Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können von einer Partei jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.

15.3 Abonnemente können jeweils zum Monatsende gekündet werden.

15.4 Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis oder einen Einzelvertrag aus wichtigem Grund jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich ausserordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Dienstleistungen oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsregelungen von der Eutima AG oder dem Lizenzgeber missachtet werden.

15.5 Mit Dahinfallen des Vertrages fallen auch sämtliche Vertragsbestandteile dahin, mit Ausnahme der Bestimmungen, welche auch nach einer Beendigung Gültigkeit behalten.

15.6 Die Parteien verpflichten sich, einander ihre Sachen, Unterlagen, Zugriffsrechte und Daten zurückzugeben bzw. auszuhändigen. Die Eutima AG wird sämtliche Kundendaten spätestens drei Monate nach Beendigung des Vertrages löschen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

15.7 Die ordnungsgemässe Auflösung der Leistungen (insb. Deinstallation oder Löschung) kann die Eutima AG nur unter Einhaltung der sechs-monatigen Kündigungsfrist gewährleisten.

15.8 Die Eutima AG unterstützt den Kunden bei Bedarf im Zusammenhang mit dem Datentransfer zu einem Drittanbieter oder zurück zum Kunden. Dieser Aufwand ist vom Kunden zusätzlich zu vergüten.
 

16. Abtretung, Übertragung und Verpfändung

Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Vertrag als Ganzes dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten, übertragen oder verpfändet werden.
 

17. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

17.1 Vertragsänderungen bzw. -ergänzungen erfolgen ausschliesslich in Schriftform.

17.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertragsverhältnisses oder von dessen Bestandteilen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn und Zweck dieser Vertragsbestimmung aus wirtschaftlicher Sicht möglichst entsprechende Regelung.

17.3 Auf Vertragsverhältnisse und dessen Bestandteile ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.

17.4 Der Gerichtsstand ist ausschliesslich Bern.